Rülke und Konopka sammeln Stimmen gegen XXL-Landtag

Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 Hans-Ulrich Rülke besucht am Samstag, dem 27. September gemeinsam mit dem FDP-Landtagskandidaten im Wahlkreis Konstanz Patrick Konopka den Konstanzer Wochenmarkt am Gebhardsplatz. Zwischen neun und 13 Uhr sammeln sie dort Stimmen für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ Rülke wird um 11 Uhr 30 erwartet. Beide Kandidaten stehen natürlich auch für Diskussionen zu anderen Themen Rede und Antwort. Der Marktstand wird von den Konstanzer JuLi`s tatkräftig unterstützt werden.

Mit dem Volksbegehren, dass unter dem sperrigen Namen „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden“ läuft, will die FDP Baden-Württemberg verhindern, dass der Landtag nach der Wahlrechtsreform seine Sollgröße von 120 Abgeordneten in erheblichem Maße übersteigt. Schlimmstenfalls könnte das zu einer Aufblähung auf 200 Sitze führen. Im Ergebnis koste das den Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag. Konopka: „Mit den drohenden bis zu 200 Millionen Euro Zusatzkosten, die in der nächsten Legislaturperiode drohen, könnte der Bau des neuen Berufsschulzentrums in Konstanz finanziert werden. Mit ihrer Unterschrift können die Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Beitrag zum vernünftigen Umgang mit Steuergeldern leisten.“

Ein Erfolg des Volksbegehrens hätte erhebliche Auswirkungen für die FDP. Zehn ihrer 18 Sitze wären gefährdet. Trotzdem stellt jeder FDP-Abgeordnete seine eigenen, persönlichen Interessen hinter das Gemeinwohl zurück und nimmt den eigenen Mandatsverlust in Kauf